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Die Mitglieder des Rechtsausschusses des Gemeinderates der Stadt Innsbruck präsentierten den Entwurf für ein neues Stadtrecht (v.r.): stv. Vorsitzender Lucas Krackl, Vizebürgermeister Franz X. Gruber, Vorsitzender Benjamin Plach, Gerhard Fritz und Bernhard Schmidt.
Die Mitglieder des Rechtsausschusses des Gemeinderates der Stadt Innsbruck präsentierten den Entwurf für ein neues Stadtrecht (v.r.): stv. Vorsitzender Lucas Krackl, Vizebürgermeister Franz X. Gruber, Vorsitzender Benjamin Plach, Gerhard Fritz und Bernhard Schmidt.

Rechtsausschuss schlägt Stadtrechts-Novellierung vor

Vorschlag wird an Gemeinderat übermittelt

Innsbruck ist eine Statutarstadt und hat dadurch ihr eigenes Stadtrecht. Der Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt schlägt nun eine erneute Novellierung des Gesetzestextes vor. Ausschussvorsitzender Gemeinderat Benjamin Plach, sein Stellvertreter Gemeinderat Mag. Lucas Krackl sowie die Ausschussmitglieder Vizebürgermeister Franz X. Gruber, Gemeinderat Mag. Gerhard Fritz und Gemeinderat Bernhard Schmidt informierten gemeinsam über die angestrebten Änderungen.

Vorsitzender Plach bedankte sich für die Kooperation aller Beteiligten: „Wir haben in kurzer Zeit ein sehr gutes Ergebnis erzielt, welches die Basis für zukünftige Demokratieprozesse in der Landeshauptstadt darstellt. Das war nur möglich, indem sich alle, die an diesem Entwurf für ein neues Stadtrecht mitgewirkt haben, kollegial, konstruktiv und kooperativ eingebracht haben und auch bereit waren, Kompromisse einzugehen.“

„Das ausgearbeitete neue Stadtrecht beinhaltet viele Neuerungen, die den Gemeinderat aufwerten und den Einwohnerinnen und Einwohnern unserer Stadt bessere Möglichkeiten in der Mitgestaltung eröffnen. Das neue Stadtrecht schafft die Möglichkeit des direkt demokratischen Mitwirkens und die Hürden für Bürgerinnen und Bürger sind bei der Mitwirkung geringer geworden“, fasste der stellvertretende Vorsitzende Krackl zusammen.

Vizebürgermeister Gruber hob in seiner Funktion als Mitglied des Rechtsausschusses die Bedeutung des erarbeiteten Entwurfs hervor: „Mit dem neuen Stadtrecht haben wir für die Zusammenarbeit in der Stadt und für die Spielregeln der Stadtpolitik ein modernes und solides Werkzeug entworfen. Es ist ein Mitmach-Stadtrecht, dass alle Bürgerinnen und Bürger zur direkten Teilnahme an der Gestaltung unserer Stadt einlädt.“

Für Gemeinderat Fritz ist klar: „Wir haben hier einen gemeinsamen Entwurf geschaffen, der auf breiter politischer Basis steht. Es ist ein gut gelungenes Werk und wir werden uns alle an dieses neue Stadtrecht halten, wenn es der Tiroler Landtag beschließt.“

Gemeinderat Schmidt resümierte: „Jeder im Ausschuss hat sich eingebracht und gemeinsam haben wir durch diese solide Kooperation eine neue moderne Basis für unsere Stadt geschaffen. Vor allem die Neuerungen, die den Gemeinderat betreffen, gewährleisten zukünftig eine stabile Mehrheit und eine gute Arbeitsbasis.“

Stadtrecht neu
Die Mitglieder des Rechtsausschusses vertreten 35 der 40 Stimmen im Gemeinderat. Der Entwurf für ein neues Stadtrecht wird nun im Rechtsausschuss detailliert ausgearbeitet und anschließend im Gemeinderat zur Abstimmung gebracht. Findet sich dort die erforderliche Zweidrittelmehrheit wird dieser dem Tiroler Landtag als Gesetzgeber zur Beschlussfassung übergeben.

Transparenz
Im Entwurf für das neue Stadtrecht steht Transparenz an vorderster Stelle. In Hinkunft sollen alle GemeinderätInnen Zugang zu allen Unterlagen und Tagesordnungen erhalten, die im Gemeinderat und in dessen Ausschüssen behandelt werden. Die bisherige Praxis, dass nur die an der Beratung und Beschlussfassung über den betreffenden Verhandlungsgegenstand Mitwirkenden, Einsicht erhalten, wird damit abgelöst. Mit dieser Maßnahme erhalten vor allem Kleinfraktionen im Gemeinderat die Möglichkeit lückenloser Information, auch wenn sie an Beratungen und Beschlüssen nicht mitwirken.

Petition neu
Auch bei Petitionen sind Änderungen angedacht: Wurde eine Petition korrekt eingebracht und von mindestens so vielen wahlberechtigten BürgerInnen mitunterzeichnet wie es der Hälfte der Wahlzahl der jüngsten Gemeinderatswahlen entspricht, muss diese wie ein Gemeinderatsantrag in diesem Gremium behandelt werden. Derzeit sind das rund 600 Stimmen. Damit wird eine direkte demokratische Möglichkeit geschaffen, dass BürgerInnen sich direkt und über die Stadtteile und die Stadtteilausschüsse hinweg an den Gemeinderat wenden können. Dadurch sind auch die Stadtteilausschüsse, die bisher die Vorbereitungen für Anträge an den Gemeinderat koordiniert haben, nicht mehr notwendig und sollen mit Ende der Legislaturperiode abgeschafft werden.

Im Gegenzug der Erleichterung beim Einbringen von Petitionen sieht der Entwurf des neuen Stadtrechts vor, dass das Einbringen von Bürgerinitiativen eine höhere Hürde überwinden müssen. Bisher sah das Stadtrecht vor, dass eine Bürgerinitiative mindestens von 200 wahlberechtigten BürgerInnen unterzeichnet werden muss. In der Novellierung ist vorgesehen, dass sich die Mindestzahl an Unterschriften jeweils an der Wahlzahl der jüngsten Gemeinderatswahl orientiert. Zu einer Abstimmung über die Bürgerinitiative soll es dann kommen, wenn die Bürgerinitiative innerhalb der auch bisher gültigen vierwöchigen Frist nach Anschlag an der Amtstafel von mehr Personen als der fünffachen Wahlzahl unterzeichnet wird.

Handlungsfähigkeit des Gemeinderats
Analog zu anderen politischen Ebenen soll es künftig auch in der Stadt Innsbruck eine Vier-Prozent-Hürde für den Einzug in den Gemeinderat geben. Mit diesem Vorschlag sollen stabile Mehrheiten sichergestellt und die konstruktive Arbeit im Gemeinderat gefördert werden.